Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, Stand Oktober 2009) der BDK Medien GmbH & Co. KG, 57074 Siegen

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen der BDK Medien GbR mit Sitz in Siegen und ihrem jeweiligen Auftraggeber. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(2) Es gilt die im Internet veröffentlichte Preisliste bzw. der im schriftlichen Auftragsformular ausgewiesene Preis.

(3) Als Anzeigenauftrag für gewerbliche Werbeanzeigen oder gewerbliche Werbeeinträge und Familienanzeigen gilt der über eines unserer Regionalportale online aufgegebene Auftrag oder der über einen unserer Vertriebsmitarbeiter schriftlich getätigte Auftrag per Auftragsformular. In beiden Fällen wird das Regionalportal oder die Regionalportale, in denen die Werbe- oder Anzeigenschaltung erfolgen soll, per Formular bzw. im schriftlichen Auftrag fixiert.

(4) Die BDK Medien GbR behält sich vor, Anzeigenaufträge aufgrund ihres Inhaltes, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der BDK Medien GbR abzulehnen, wenn diese Inhalte gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder deren Online-Veröffentlichung für die BDK Medien GbR unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Anzeigenauftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt (siehe §3, Abs. 3).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Wir stellen unseren privaten oder gewerblichen Auftraggebern über die von uns betriebenen regionalen Internetplattformen Produkte und Dienstleistungen zur eigenen werblichen Darstellung oder sonstige Anzeigen-Publikationen gemäß unseren Leistungsbeschreibungen zur Verfügung.

 
(2) Wir bieten unseren Auftraggebern insbesondere folgende Leistungen:
a) Die Online-Publikation von privaten Familienanzeigen.
b) Die Online-Publikation von gewerblichen Bannerschaltungen oder sonstigen Werbeschaltungen wie unter der Rubrik Online-Marketing beschrieben. 
c) Die Darstellung von privaten und gewerblichen Produkten in unserer Rubrik "Marktplatz".
d) Die Schaltung von Partnerwerbung (Zeitungsanzeigen, Radiowerbung, Printwerbung usw.) gemäß gesonderter Vereinbarung. Voraussetzung ist mindestens ein gültiger Auftrag für die Schaltung eines All-in-One Werbeeintrages.

§ 3 Vertragsschluß

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn

a) wir schriftlich oder durch Online-Bestellung den Auftrag erhalten und mit einer Ausgangsrechnung bestätigen.
b) Die Annahme eines Auftrags kann ohne Auftragsbestätigung konkludent / stillschweigend erfolgen, wenn der Auftrag von uns ausgeführt wird.

(2) Die Schriftform wird auch durch die Zusendung eines Fax oder einer E-Mail gewahrt.

(3) Wir behalten uns vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Der Auftraggeber stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, an uns richten. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

§ 4 Urheberrechte
(1) Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten der BDK Medien GbR verbleiben uneingeschränkt bei uns. Sämtliche von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen unserem Urheberrecht. Davon sind nur diejenigen von uns veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden, und von uns unverändert zur Veröffentlichung auf unseren Regionalportalen übernommen wurden.

(2) Der Auftraggeber trägt die alleinige wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten, zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungs-, Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte an den von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der werblichen Inhalte geschützte Markenrechte Dritter benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
 

§ 5 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der gewerbliche oder private Auftraggeber garantiert, in seinen Werbeanzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen. Wir behalten uns vor, Anzeigenaufträge gleich welcher Art aufgrund ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Wir sind berechtigt, solche Werbeanzeigen ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

(2) Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der privaten und werblichen Inhalte zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die privaten oder werblichen Inhalte auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Auftrages gegen uns erwachsen.

(3) Ein Auftraggeber ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland ist verpflichtet, uns gegenüber einen in Deutschland ansässigen empfangsbevollmächtigten Vertreter zu benennen.

§ 6 Anzeigenschaltungen
(1) Wir veröffentlichen im Namen des Auftraggebers private Anzeigen, Firmenpräsentationen, gewerbliche Dienstleistungen sowie Produkte und Werbebanner (im folgenden "werbliche Inhalte") im Internet. Es gilt die Leistungsbeschreibung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die Platzierung der Bannerwerbung erfolgt im Rahmen des vertraglich Vereinbarten nach unserem billigenden Ermessen; wir werden hierbei die Interessen des Auftraggebers berücksichtigen. Wir behalten uns das Recht vor, die Platzierung abzulehnen oder jederzeit zu beenden.

(3) Wir erwerben an allen von uns erstellten und veröffentlichten werblichen Inhalte die alleinigen Urheberrechte und / oder andere Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und / oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern die von uns veröffentlichten werblichen Inhalte durch den Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur - einschließlich des HTML-Quelltextes - erstellt wurde, räumt der Auftraggeber hiermit uns das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die werblichen Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der werblichen Inhalte stehen. Insbesondere werden wir hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

(4) Der Beginn der Veröffentlichung von gewerblichen Werbeeinträgen erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Vertrages. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten.

(5) Die Veröffentlichung von privaten Familienanzeigen erfolgt entsprechend den im Online-Bestellprozess ausgewählten Zahlungsmodalitäten unmittelbar nach Auftragserteilung oder nach Rechnungseingang auf unseren Konten.

(6) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten werblichen Inhalte auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und / oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und / oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und / oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.

(7) Wir sind verpflichtet, auf Anforderung des gewerblichen Auftraggebers Änderungen an der durch uns verbreiteten Anzeige des Auftraggebers während des Veröffentlichungszeitraums vorzunehmen, sofern uns dies technisch und inhaltlich zumutbar ist bzw. eine solche Option durch unsere Leistungsbestimmungen eh eingeräumt werden ("Pflege-Ticket"). Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, welche die Identität der werblichen Inhalte betreffen, so dass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprünglichen, sondern neue werbliche Inhalte dargestellt würden. Änderungen, die mit geringem Aufwand durch uns zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt. Ist dies nicht gegeben, so werden wir hierüber den Auftraggeber unterrichten und gegen Berechnung der aufwandsabhängigen Kosten die gewünschte Änderung der werblichen Inhalte erst dann vornehmen, wenn eine entsprechende schriftliche bzw. durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftraggebers uns zugegangen ist.

§ 7 Mängelrüge
Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der gewerbliche Auftraggeber die geschalteten werblichen Inhalte unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung der werblichen Inhalte, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mängelfrei genehmigt.

§ 8 Aufbewahrung von Vorlagen - Archivierung von werblichen Inhalten
(1) Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen für die werblichen Inhalte sind von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung des Auftraggebers an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Vertrages.

(2) Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Vertrages die geschalteten werblichen Inhalte aufzubewahren.

§ 9 Entgelte, Verzug
(1) Der Auftraggeber zahlt an uns für seine Aufträge der Laufzeit entsprechend im Voraus, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede, die sich aus der Preisliste ergebende Vergütung wie entsprechend schriftlich oder im Online-Bestellprozess vereinbart per Bankeinzug oder Überweisung. Maßgebend ist die jeweils gültige Preisliste im Internet.

(2) Die Rechnung wird von uns unverzüglich erstellt und dem Auftraggeber übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar sofort nach Erhalt durch Bankeinzug oder Überweisung.

(3) Ab Verzugs- oder Stundungseintritt werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zzgl. der gesetzlichen MwSt. in Rechnung gestellt.

(4) Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber ausschließlich berechtigt, wenn und soweit der geltend gemachte Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden ist.

(5) Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, sind wir berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die zur Verfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Ferner steht es uns frei, bei einer Ratenzahlungsvereinbarung nach Verzug der Zahlung einer vereinbarten Rate um mehr als 2 Wochen, ohne gesonderte Mahnung den Gesamtrechnungsbetrag fällig zu stellen.

§ 10 Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit und wird nicht automatisch verlängert.

(2) Wir sind zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Vertragspflichten erheblich verletzt oder Insolvenz anmeldet.

§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit und solange diese Informationen
a) nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder
b) dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder
c) dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.

Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.

(2) Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zu haltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.

(3) Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.

§ 12 Gewährleistung beim Zugriff auf unsere Dienste
(1) Wir stellen lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf unsere Internetdienste zur Verfügung. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der in unseren Internetdiensten von anderen Gewerbetreibenden angegebenen Daten.

(2) Wir gewährleisten daher nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht immer richtig und verfügbar sind. Insbesondere stehen wir nicht für Fälle ein, in denen unsere Daten ohne unser Verschulden nicht verfügbar sind,
a) bei Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware(z.B. Browser) oder
b) durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
c) durch Rechnerausfall bei unserem Internetprovider oder anderen Online-Diensten oder
d) durch unvollständige und / oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
e) durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

(3) Im Fall von werblichen Inhalten hat der Auftraggeber in den in Abs. 2 bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner werblichen Inhalte um die Dauer des Ausfalls.

(4) Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der werblichen Inhalte hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der werblichen Inhalte beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage; verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.

§ 13 Links
Unsere regionalen Internetseiten enthalten Links zu anderen Internet-Seiten. Wir tragen keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

§ 14 Haftung
(1) Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.

(2) Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

(4) Wir haften außerdem unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

(5) Wir haften nicht für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Online-Kundenkontakten, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Online-Kundenkontakten getätigt wurden. Im Übrigen ist jede Haftung gegenüber dem Kunden vollständig und gegenüber Dritten im Hinblick auf eine eventuelle vertragliche Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 15 Sonstiges
(1) Erfüllungsort ist Siegen.
 
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist das Amtsgericht Siegen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
 
(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung.
 
(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze.
 
(5) Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
 
 
Siegen, 01. Oktober 2009